Zensursula

Ursula von der Leyen ist eine hervorragende Politikerin, zumindest was ihre rhetorischen Fähigkeiten angeht. Sie versteht es dank ihrer überragenden Eloquenz meisterhaft, mit populistischen und perfiden Argumentationen Andersdenkende vor der Öffentlichkeit ins Unrecht zu setzen. Und wenn das nicht ausreicht, werden selbsterlassene Gesetze genutzt, um den politischen Gegner auszuschalten.

Jüngstes Beispiel ist ihr Verhalten bei der Good  Will Tour durch Hannover-Linden. Dort wurde sie von ihrem Tross, ein paar Neugierigen und etwa 15 (HAZ) oder 5-7 (Augenzeugen) jungen Leuten begleitet, die offensichtlich Anhänger oder Mitglieder der Piratpartei waren und Schilder mit der Aufschrift „Zensursula“ und „Heucheleyen“ hochhielten. Sie begrüßte ihre Gegner, die ihre Politik der Zensur über das Internet kritisierten, als „Pädophile“. Eigentlich ist sie ja zu intelligent, um nicht zu wissen, dass es darum nicht geht. Aber es ist ja höchst publikumswirksam, ihre Maßnahmen gegen die Freiheit des Internet mit der Schilderung von Vergewaltigung und Folter kleiner Kinder zu verteidigen. Als ob mit ihrem Eingriff ins internationale Internet auch nur eines dieser Verbrechen verhindert würde. Aber was hier gesetzlich ermöglicht wird, kann man ja auch in anderen Fällen gegen Verteidiger von Bürgerrechten einsetzen – und das ist die wahre Gefahr (oder Absicht).

Inzwischen hat sie oder ihre Partei auch Strafanzeige gegen die Piratpartei wegen Verstoßes gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz erstattet. Den politisch Andersdenkenden mundtot zu machen ist eben jedes Mittel Recht. Der Marsch in den Überwachungsstaat macht Fortschritte!

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