Die Erhebung des Solidaritätszuschlages ist möglicherweise verfassungswidrig. Ich kann und will das nicht beurteilen; aber darüber wird das Bundesverfassungsgericht ja demnächst entscheiden. Möglicherweise wird unsere Regierung wieder einmal verfassungswidrigen Tuns überführt. (Ist verfassungswidrig nicht gleichbedeutend mit verfassungsfeindlich? Und ist das nicht eigentlich ein Straftatbestand?) Aber das ist nicht mein Thema.
Dem Steuerzahler wird empfohlen, gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 vorsorglich Einspruch einzulegen. Dann, und nur dann hat er gegebenenfalls die Chance, rechtswidrig erhobene Steuern zurückzuerhalten. Ein im übrigen bereits in der Vergangenheit gängiges Verfahren – nicht nur eine ungeheure Unverschämtheit, sondern ein neuerlicher Schlag gegen das Recht. Wer an die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns glaubt, sich auf sie verlässt, bleibt also der Betrogene. Jeder andere, der erwischt wird, muss unrechtmäßig erworbenes Gut zurückgeben – nicht so unser Staat. Hier bedarf es eines erneuten Verfahrens, des Einspruchs.
Wen wundert da noch das wachsende Misstrauen gegen den Staat und seine Organe?
