Der deutsche Außenminister hat der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nicht zugestimmt, er hat sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten. Er hat die Solidarität gebrochen. Pfui über ihn!
Vielleicht sollte man aber doch einen Moment überlegen. Niemand kann ernsthaft annehmen, dass ein Außenminister eine so wichtige Entscheidung ohne Abstimmung mit seiner Kanzlerin trifft. Und ein Nachdenken über die nahezu zwangsläufigen Folgen scheint mir auch angebracht.
Die Durchsetzung eines solchen Flugverbotes ist nur mit militärischem Eingreifen möglich, mit Luftangriffen auf libysche Flugbasen und Flugabwehrstellungen, mit einem Krieg also. Und weiter: Wenn man den libyschen Diktator an den Angriffen auf seine Landsleute hindern will, wird man vermutlich letztlich auch Bodentruppen einsetzen müssen. Alle Erfahrung lehrt, dass ein solcher Krieg aus der Luft allein nicht zu gewinnen ist. Wollen wir das, wollen wir wirklich deutsche Soldaten im Kampfeinsatz in Libyen?
Schon einmal hat uns zugesicherte „bedingungslose Solidarität“ in einen Krieg geführt. Die Mehrheit der Deutschen lehnt unser militärisches Engagement in Afghanistan inzwischen ab. Und dass wir nicht auch im Irak mitmarschiert sind, verdanken wir ausschließlich der wahltaktischen Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Schröder – wahrscheinlich seine beste Tat überhaupt.
Wären wir im Namen der Solidarität oder der Menschenrechte auch in Ägypten militärisch aktiv geworden, wenn Mubarak nicht gegangen wäre? Und was machen wir mit dem Jemen, mit Syrien und Bahrain – oder gar mit China? Auch die Art und Weise, wie Gaddafi noch vor wenigen Wochen vom Westen hofiert worden ist, legt den Verdacht nahe, dass es wieder einmal in Wirklichkeit nicht um Menschenrechte, sondern um politische und wirtschaftliche Macht geht.
Nein, ich bin kein absoluter Pazifist, aber wir Deutschen sind die letzten, die sich zur Weltpolizei aufgerufen fühlen sollten. Kritik der Opposition an der Entscheidungen der Regierung erfolgt nahezu reflexartig; sie war auch hier zu erwarten. Aber verdanken wir nicht den Roten, dass unsere Soldaten nicht im Irak stehen? Und halten die Grünen sich nicht für eine Friedenspartei sein?
Vor die Wahl gestellt, westliche Solidarität zu bekunden oder seinem Amtseid zu gehorchen („…Schaden von ihm wenden….“), hat sich Westerwelle für seinen Eid entschieden. Dabei muss ich allerdings zugeben, dass ich an solch edlen Motiven bei jedem Politiker Zweifel habe.
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