Mich stört die doppelbödige Moral, mit der einige “Taten” des Bundespräsidenten angeprangert werden, “Taten”, die in unserem eigenen Privatleben nie zu solch moralischer Entrüstung führen würden. Fordern wir nicht von unserem Bundespräsidenten eine Moral, der wir selbst auch nicht genügen? Erst recht stört mich, dass generell das moralische Gewissen vorwiegend beim politischen Gegner erwacht – und das gilt für alle Politiker.

Mich bestürzt die offensichtliche Macht der Medien, die einen Mann (oder Frau) mit ihrer meinungsbildenden Berichterstattung erheblich lädieren, vielleicht sogar vernichten kann. Wulff wäre da nicht das erste Opfer.

Mich ärgert das unkluge (um es vornehm zu formulieren) Verhalten des Bundespräsidenten, der sich wie ein Angeklagter benimmt, der nur zugibt, was ihm bewiesen wird. Auch das hat dazu geführt, dass er wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt wird.

Das Fazit aus allem kann nur lauten, dass Wulff – schuldig oder unschuldig – so angeschlagen ist, dass er aus Achtung vor dem höchsten Amt unserer Verfassung gehen sollte.

Sieg der Gerechtigkeit; denn Strauss-Kahn ist frei?
Auftrag erfüllt; denn der in Amerika ungeliebte IWF-Chef ist weg?

Sie begann in Berlin-Ostbahnhof mit der Busreise nach Rzepin (Polen). Von dort fuhr der Bernsteinzug über Danzig, Mikolaiki, Vilnius, Klaipeda, Riga, Tartu, Tallinn, St. Petersburg, Minsk und Posen zurück nach Rzepin (Bus nach Berlin).

Danzig und die Marienburg gehörten fraglos zu den High-Lights der Reise, ebenso die Bootsfahrt über die masurischen Seen. Eindrucksvoll auch die Altstädte von Vilnius, Riga und Tartu; am schönsten vielleicht die von Tallinn. Klaipeda ist weniger interessant, jedoch Ausgangspunkt für einen unbedingt empfehlenswerten Besuch der Kurischen Nehrung. (Thomas-Mann-Haus, „Die Frauen von Nidden“). Eremitage und Katharinenpalast (Bernsteinzimmer) gehören zu den bedeutendsten Kulturstätten Europas; ihre Schönheit ging jedoch in einem Meer (gefühlter) tausender von nach Luft schnappenden, schwitzenden und „blitzenden“ Touris fast verloren. In Minsk ist der „real existierende Sozialismus“ noch allgegenwärtig – in der Architektur und dem Geschichtsunterricht unseres örtlichen Reiseleiters. Posen wirkt auf den ersten Blick ähnlich, ist aber mit seiner Geschichte und seinen schönen Baudenkmälern durchaus einen Besuch wert.

Zu den einzelnen Besichtigungen gab es oft konzertante, folkloristische oder gesangliche Darbietungen: Sehr schöne Zugaben.

Und alle zwei Tage war „Waschtag“. Dann zog die Zugbesatzung mit kleinem Handgepäck in ein Hotel. Auch das eine angenehme Erweiterung der reinen Zugfahrt.

Überhaupt nötigt die logistische Leistung des Veranstalters Respekt ab. Die Einbindung des Sonderzuges in die Fahrpläne der jeweiligen Länder bis hin zur Benutzung stillgelegter Strecken („Fenster schließen, damit die Zweige nicht hereinschlagen!“), die Bereitstellung der Busse zu den Besichtigungen mit den örtlichen Reiseleitern, die Auswahl der Hotels (Stadtzentrum) und Restaurants, die Organisation der „Schmankerln“ – und wenn es einmal nicht so klappte, haben wir es kaum gemerkt.

Denn da gab es noch Agata, Agata Bobkiewicz, die polnische Chef-Reiseleiterin mit perfekten deutschen und russischen Sprachkenntnissen. Immer freundlich und hilfsbereit, immer fröhlich und zu Scherzen aufgelegt, hatte sie ihre Truppe stets im Blick und im Griff. Arbeit bis zu Erschöpfung, die allerdings nur ganz selten und ganz kurz und nur für den aufmerksamen Beobachter sichtbar wurde. Und es gab noch Mike, ihren Adlatus, weniger auffällig, aber nicht minder qualifiziert und engagiert. Ein tolles Team!

Natürlich gab es das eine oder das Andere, das dem Einen oder dem Anderen weniger gefiel. Aber das kann den Gesamteindruck nicht schmälern. Diese Reise war nicht unbedingt Erholungsurlaub, es war eine phantastische Erlebnisreise, teuer aber ihren Preis wert.

Früher haben Parteien Überzeugungen vertreten, für diese Überzeugungen geworben und nach Mehrheiten gesucht. Heute heißt für die Parteien die wichtigste Frage, mit welchen Überzeugungen man Mehrheiten gewinnen kann. „Wir haben verstanden“ erklärte ein Parteiführer nach einer Wahlschlappe, mit anderen Worten: „Wir kennen jetze Eure Meinung und werden unsere entsprechend ändern.“ Rauf auf den Zug! Dass man mit dieser Haltung bis ins Bundeskanzleramt aufsteigen kann, ist bewiesen. Also sind heute Kursänderungen bis hin zu 180° nicht mehr ungewöhnlich.

Es ist nicht verwunderlich, dass der normal denkende Bürger bei diesem Verhalten der Parteien das Vertrauen in die Politik zunehmend verliert.

Vielleicht sollte man aber doch einen Moment überlegen. Niemand kann ernsthaft annehmen, dass ein Außenminister eine so wichtige Entscheidung ohne Abstimmung mit seiner Kanzlerin trifft. Und ein Nachdenken über die nahezu zwangsläufigen Folgen scheint mir auch angebracht.

Die Durchsetzung eines solchen Flugverbotes ist nur mit militärischem Eingreifen möglich, mit Luftangriffen auf libysche Flugbasen und Flugabwehrstellungen, mit einem Krieg also. Und weiter: Wenn man den libyschen Diktator an den Angriffen auf seine Landsleute hindern will, wird man vermutlich letztlich auch Bodentruppen einsetzen müssen. Alle Erfahrung lehrt, dass ein solcher Krieg aus der Luft allein nicht zu gewinnen ist. Wollen wir das, wollen wir wirklich deutsche Soldaten im Kampfeinsatz in Libyen?

Schon einmal hat uns zugesicherte „bedingungslose Solidarität“ in einen Krieg geführt. Die Mehrheit der Deutschen lehnt unser militärisches Engagement in Afghanistan inzwischen ab. Und dass wir nicht auch im Irak mitmarschiert sind, verdanken wir ausschließlich der wahltaktischen Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Schröder – wahrscheinlich seine beste Tat überhaupt.

Wären wir im Namen der Solidarität oder der Menschenrechte auch in Ägypten militärisch aktiv geworden, wenn Mubarak nicht gegangen wäre? Und was machen wir mit dem Jemen, mit Syrien und Bahrain – oder gar mit China? Auch die Art und Weise, wie Gaddafi noch vor wenigen Wochen vom Westen hofiert worden ist, legt den Verdacht nahe, dass es wieder einmal in Wirklichkeit nicht um Menschenrechte, sondern um politische und wirtschaftliche Macht geht.

Nein, ich bin kein absoluter Pazifist, aber wir Deutschen sind die letzten, die sich zur Weltpolizei aufgerufen fühlen sollten. Kritik der Opposition an der Entscheidungen der Regierung erfolgt nahezu reflexartig; sie war auch hier zu erwarten. Aber verdanken wir nicht den Roten, dass unsere Soldaten nicht im Irak stehen? Und halten die Grünen sich nicht für eine Friedenspartei sein?

Vor die Wahl gestellt, westliche Solidarität zu bekunden oder seinem Amtseid zu gehorchen („…Schaden von ihm wenden….“), hat sich Westerwelle für seinen Eid entschieden. Dabei muss ich allerdings zugeben, dass ich an solch edlen Motiven bei jedem Politiker Zweifel habe.

Inzwischen ist ja auch ein Ehrenmal für die gefallenen Bundeswehrsoldaten errichtet worden. Aber während  mit ähnlichen Ehrenmalen normalerweise der Toten eines bestimmten Zeitabschnittes gedacht wird (z.B. 1914 – 1918; 1939 – 1945), fehlt bei diesem Ehrenmal die zeitliche Begrenzung. Es ist gewissermaßen zukunftweisend. Es soll also weitergehen!

Natürlich sind wir in diesen Krieg hineingeschliddert (worden), und die Erkenntnis, dass wir uns in einem Krieg befinden, beginnt sich auch bei den Verantwortlichen allmählich durchzusetzen. Ebenso offensichtlich ist auch, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist; denn das haben schon andere erfahren müssen. Ein Krieg aber, der nicht zu gewinnen ist, muss baldmöglichst beendet werden. Das fordert nicht nur Clausewitz, das gebietet der normale Menschenverstand.

Politiker fallen schon wieder in den verlogenen Sprachgebrauch, der mir aus meiner Kindheit noch gut bekannt ist. Neuerdings ist auch wieder von „Helden“ die Rede. Statt der von Bedauern triefenden Reden sollten sie endlich vernünftig handeln und den unsinnigen, untragbaren und nicht zu verantwortenden Krieg beenden.

Dem Steuerzahler wird empfohlen, gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 vorsorglich Einspruch einzulegen. Dann, und nur dann hat er gegebenenfalls die Chance, rechtswidrig erhobene Steuern zurückzuerhalten.  Ein im übrigen bereits in der Vergangenheit gängiges Verfahren – nicht nur eine ungeheure Unverschämtheit, sondern ein neuerlicher Schlag gegen das Recht. Wer an die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns glaubt, sich auf sie verlässt, bleibt also der Betrogene. Jeder andere, der erwischt wird, muss unrechtmäßig erworbenes Gut zurückgeben – nicht so unser Staat. Hier bedarf es eines erneuten Verfahrens, des Einspruchs.

Wen wundert da noch das wachsende Misstrauen gegen den Staat und seine Organe?

Jüngstes Beispiel ist ihr Verhalten bei der Good  Will Tour durch Hannover-Linden. Dort wurde sie von ihrem Tross, ein paar Neugierigen und etwa 15 (HAZ) oder 5-7 (Augenzeugen) jungen Leuten begleitet, die offensichtlich Anhänger oder Mitglieder der Piratpartei waren und Schilder mit der Aufschrift „Zensursula“ und „Heucheleyen“ hochhielten. Sie begrüßte ihre Gegner, die ihre Politik der Zensur über das Internet kritisierten, als „Pädophile“. Eigentlich ist sie ja zu intelligent, um nicht zu wissen, dass es darum nicht geht. Aber es ist ja höchst publikumswirksam, ihre Maßnahmen gegen die Freiheit des Internet mit der Schilderung von Vergewaltigung und Folter kleiner Kinder zu verteidigen. Als ob mit ihrem Eingriff ins internationale Internet auch nur eines dieser Verbrechen verhindert würde. Aber was hier gesetzlich ermöglicht wird, kann man ja auch in anderen Fällen gegen Verteidiger von Bürgerrechten einsetzen – und das ist die wahre Gefahr (oder Absicht).

Inzwischen hat sie oder ihre Partei auch Strafanzeige gegen die Piratpartei wegen Verstoßes gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz erstattet. Den politisch Andersdenkenden mundtot zu machen ist eben jedes Mittel Recht. Der Marsch in den Überwachungsstaat macht Fortschritte!

Wenn es keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, gibt es theoretisch mehrere Koalitionsmöglichkeiten:

Schwarz-Gelb-Grün (Jamaika)
geht nur dann, wenn Gelb und Grün ihre unüberwindlich scheinende wechselseitige Abneigung außer Acht lassen und alle ihre Aussagen vor der Wahl vergessen. Höchst unwahrscheinlich, weil suizidgefährdet.

Rot-Gelb-Grün (Ampel)
ist aus demselben Grund noch unwahrscheinlicher.

Rot-Rot-Grün
wäre im Falle des Falles eine naheliegende Lösung. Dem stehen aber die klaren Aussagen der SPD entgegen. Ein erneuter Wortbruch käme aber ebenfalls einem Selbstmordversuch gleich.

Schwarz-Rot
Es bliebe nur die Große Koalition. Das wäre nach meiner festen Überzeugung die letzte Große Koalition, die diese Bezeichnung verdiente. Sollte die SPD erneut in diese Koalition gehen, läuft sie Gefahr, zum Juniorpartner in einer grundsätzlich bürgerlichen Regierung zu werden mit der Folge, dass die betont sozial-orientierten Anhänger der Partei zu den Linken oder zu den Grünen wechseln.

Die SPD muss sich also wünschen, ihr erklärtes Wahlziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, zu verfehlen. Andernfalls gerät sie in eine Dauerkrise, aus der es allerdings einen, wenn auch wenig feinen und ebenfalls gefährlichen Ausweg gibt, an den ich dann allerdings glaube und den ich zu prognostizieren wage: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wird die SPD ungeachtet aller politischen Risiken in die Große Koalition gehen (Machterhalt ist auch eine starke Triebfeder), diese Koalition nach einer angemessenen Schamfrist platzen lassen und auf eine linke Mehrheit (Rot-Rot-Grün) in Deutschland setzen.

Das kann aber eigentlich nur der Anfang sein; man sollte nicht auf halbem Wege stehen bleiben:

Wie werden eigentlich männliche Autofahrer überwacht, wo man doch weiß, dass sie dazu neigen, Mädchen anzufahren und dann zu vergewaltigen?

Wie kontrolliert man Priester, in deren Reihen es Kinderschänder gibt?

Sollte man nicht kontinuierlich die Konten aller Politiker überprüfen, weil es doch da und dort zu gesetzeswidrigen, zumindest unmoralischen Vorteilsnahmen gekommen ist?

Mitten unter uns gibt es Angehörige vieler Glaubensrichtungen, sogar Atheisten; ebenso leben bei uns und mit uns nahezu alle auf der Welt vertretenen Rassen, die meisten sogar als Deutsche. Und unter allen gibt es Verbrecher, auch gefährliche. Und deswegen ist es mit der Überwachung und Kennzeichnung gläubiger Muslime nicht getan. Alle müssen überwacht werden! Aber der Chip, kurz nach der Geburt unter die Haut gepflanzt, reicht nicht. Auch die Gesinnung muss regelmäßig registriert werden.

Und damit keiner durch die Lappen geht, und damit man auch gleich weiß, mit wem man es zu tun hat, kann man die einwandfreien Bürger ja kennzeichnen. Das wäre ja auch etwas Positives, ganz im Gegensatz zu dem mit Recht als diskriminierend empfundenen Judenstern bei den Nazis.

Wie gesagt, Niedersachsen ist da zwar noch nicht vollkommen, aber auf einem guten Wege. „Heil Herzog Widukinds Stamm!“